Gerichtsurteile Manager-Haftung

Die hier aufgeführten Gerichtsurteile/Beispiele dienen der allgemeinen Darstellung der Haftungsrisiken von leitenden Angestellten und Unternehmensleitern.

Sie enthalten keine Aussage darüber, ob für die beschriebenen Sachverhalte Versicherungsschutz über eine "Manager-Police" besteht.



BGH-Urteil: Aufsichtsrat muss Zahlungen stoppen

Wenn der Vorstand trotz der Insolvenzreife des Unternehmens Zahlungen leistet, so muss der Aufsichtsrat diese Zahlungen stoppen. Tut er das nicht, so haftet er mit seinem privaten Vermögen.

(Az.: II ZR 280/07)

 

 

Urteil: Aufsichtsratsmitglied einer AG haftet für ein ungesichertes Darlehen

In einem vom Landgericht Hamburg entschiedenen Fall wurde das Aufsichtsratsmitglied einer AG zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von knapp DM 3 Mio. verurteilt.

Obwohl der Beklagte Hinweise über Zahlungsschwierigkeiten besaß, stimmte er der Vergabe eines ungesicherten Darlehens an diese Firma zu und setzte hiervon den Aufsichtsrat nicht in Kenntnis.

 

 

Urteil: Wirtschaftsprüfer als Aufsichtsratsmitglied hat eine erhöhte Sorgfaltspflicht und haftet bei  deren Verletzung

Ein Aufsichtsratsmitglied einer Publikums-KG wurde zur Schadenersatzzahlung in Höhe von DM 700.000,-- an die KG verpflichtet, weil er es unterlassen hatte, die Geschäftsführung der Komplementär GmbH zu überwachen und deren Mittelverwendung zu kontrollieren.

Der Beklagte hatte einen Betrag von DM 12 Mio. zur Überweisung freigegeben, obwohl er keine gesicherten Hinweise auf die Existenz der gekauften Güter besaß.

Das Gericht ist der Ansicht, dass das Aufsichtsratsmitglied eine erhöhte Sorgfaltspflicht trifft, da er als Wirtschaftsprüfer aufgrund seiner Ausbildung und beruflichen Erfahrung über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügt habe.

 

 

Urteil: Entlastung des Aufsichtsrates bedeutet keinen Verzicht auf Ersatzansprüche

Drei Aufsichtsratsmitglieder einer AG haben vertragliche Abreden der Vorstandsmitglieder über Aktienkäufe genehmigt. Diese führten zum Konkurs der AG.

Die Zustimmung zum Kauf der Aktien hatte gegen Sorgfaltspflichten verstoßen.

Die von der Hauptversammlung erteilte Entlastung war unerheblich, da eine Entlastung keinen Verzicht auf Ersatzansprüche bedeutet.

 

 

BGH-Urteil: Persönliche Haftung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der Sorgfaltspflichten bei Umsatzsteuernachzahlung

Der BGH verurteilt den Geschäftsführer einer Kommanditgesellschaft zu einer Umsatzsteuernachzahlung in Höhe von DM 531.455,--.

Zur Begründung wies das Gericht darauf hin, dass der Geschäftsführer dafür Sorge zu tragen habe, dass die Steuern der KG aus den von ihm verwalteten Mitteln entrichtet werden.

Dieser Verpflichtung sei er jedoch nicht nachgekommen, weil die noch vorhandenen Mittel der KG nicht zu einer gleichmäßigen Befriedigung der anderen Gläubiger und des Finanzamtes verwandt worden seien. 

Für diese schuldhafte Verletzung der Sorgfaltspflichten haftet der Geschäftsführer persönlich.

 

 

Urteil: Rechtsanwalt als Mitglied eines Verwaltungsrates haftet für übermäßige Entnahmen des Gesellschafters

Ein Rechtsanwalt wurde zur Schadenersatzleistung verurteilt, weil er als Mitglied eines Verwaltungsrates einer Publikums KG es unterlassen hatte, übermäßige Entnahmen des geschäftsführenden Gesellschafters sowie "windige Geschäfte" nicht zu verhindern.

 

 

Urteil: Aufsichtsratsmitglied haftet für Verletzung der Informationspflicht

Gegen ein Aufsichtsratsmitglied einer AG wurde von einer Aktionärin ein Schadenersatzanspruch geltend gemacht, weil dieser es pflichtwidrig unterlassen hatte, die Aktionäre darüber zu informieren, dass die AG an verschiedene Personen Darlehen in Höhe von mehr als DM 6 Mio. ausgezahlt habe.

Ferner habe das Aufsichtsratsmitglied ein Vorstandsmitglied unzulässigerweise angewiesen, die entnommenen Gelder nicht zurückzufordern.

 

 

Urteil: Schadenersatz des Geschäftsführers wegen nicht ordnungsgemäßer Überwachung des Geschäftsführerkollegen

Eine in Deutschland ansässige GmbH hält 76% einer ausländischen Gesellschaft.

Nunmehr geht die GmbH gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer, der gleichzeitig Vorstandsmitglied der ausländischen Gesellschaft gewesen ist, vor.

Sie warf ihm vor, sein Amt als Mitglied der Geschäftsleitung der ausländischen Gesellschaft nicht ordnungsgemäß ausgeübt zu haben, da er Kosten für die Finanzierung und Unterhaltung einer Yacht und eines Flugzeuges übernommen habe, die einem Vorstandskollegen des Beklagten gehöre.

Dies war dem Beklagten bekannt. Die später eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Vorstandskollegen verursachte der Klägerin einen Schaden von DM 1,48 Mio.

Der BGH befand, dass der Beklagte die Geschäftstätigkeit der ausländischen Gesellschaft nicht ordnungsgemäß überwacht habe.

 

 

Urteil: Schadenersatz des Vorstandes wegen nicht ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführung

Das Vorstandsmitglied einer inzwischen in Konkurs befindlichen Aktiengesellschaft klagte gegen den Konkursverwalter auf Zahlung ausstehender Bezüge in Höhe von DM 577.000,--.

Der Konkursverwalter seinerseits rechnete Schadenersatzansprüche wegen fahrlässiger Kreditgewährung auf.

Der Vorstand der Aktiengesellschaft hatte Abnehmern neben Warenkrediten auch Finanzkredite gewährt. Hierbei versäumte er bekannt ungünstige Berichte über die Geschäftslage und sich abzeichnende Verluste aus den Finanzkrediten dem Aufsichtsrat mitzuteilen.

Der BGH teilte die Auffassung des Konkursverwalters, dass bei ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführung die Kredite nicht gewährt und der Schaden verhindert worden wäre.

 

 

Urteil: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für nicht abgeführte Lohnsteuer

Der Geschäftsführer einer GmbH hatte seinen Mitarbeitern zwei Monate die Löhne ausgezahlt, ohne die hierauf entfallenden Steuerabzüge anzumelden und an das Finanzamt abzuführen.

Für diese grobe Pflichtverletzung haftet der Geschäftsführer persönlich.

 

 

Urteil: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für nur teilweise erbrachte Steuerschulden

Der Geschäftsführer einer in wirtschaftlicher Schieflage befindlichen GmbH zahlte auf die Umsatzsteuervoranmeldung statt der fälligen 430.000,-- DM, lediglich 67.000,-- DM.

Das Finanzamt nahm ihn persönlich wegen rückständiger Umsatzsteuerzahlungen in Anspruch, da die gezahlten Umsatzsteuerschulden nicht in dem gleichen Verhältnis beglichen wurden wie die anderer Gläubiger.

 

 

Urteil: Haftung wegen Warenbestellung trotz drohendem Konkurs

Der Geschäftsführer einer mittelständischen Schreinerei hat starke finanzielle Probleme. Dennoch bestellt er bei einem Holzwerk eine größere Menge Holz im Wert von 125.000,-- DM. Dies war notwendig, um einen vor längerer Zeit angenommenen Auftrag über die Erstellung von 1000 Sideboards noch erfüllen zu können und eventuell den Konkurs doch noch abzuwenden.

Die Schreinerei muss vor Begleichung der Rechnung gegenüber dem Holzwerk den Konkurs anmelden und die Arbeiten einstellen. Das Holzwerk verlangt nunmehr vom Geschäftsführer der Schreinerei Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 125.000,-- DM zzgl. 12 % Verzugszinsen. 

Der zwischenzeitlich eingesetzte Konkursverwalter beteiligt das Holzwerk mit einer Quote von 1,9 % ihrer Forderung ( 2.660,-- DM = 1,9 % von 140.000,-- DM ).

Nach neuer Rechtsprechung des BGH liegt der ersatzfähige Schaden in dem vollen Forderungsausfall des Holzwerkes, also 137.340,-- DM (Forderung abzüglich Quote).

Hinweis:

Bei Altgläubigern (Forderungserwerb vor Konkursreife) beschränkt sich der ersatzfähige Schaden auf den Betrag, um den sich die Konkursquote, die sie bei rechtzeitigem Konkursantrag erhalten hätten, infolge der Verzögerung der Antragstellung verringert hat (Quotenschaden).

 

 

Urteil: Verletzung von steuerlichen Pflichten

Der Bundesfinanzhof verurteilte eine GmbH-Geschäftsführerin (GF) zur Zahlung von Umsatzsteuer in Höhe von über 56.000,-- DM.

Die GF haftete, da sie ihr obliegende steuerliche Pflichten grob fahrlässig verletzt hatte, indem Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nicht erfüllt wurden.

Die GmbH hatte eine Rechnung über eine Warenlieferung mit gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer in Höhe von 56.000,-- DM erteilt. Diesen Steuerbetrag wollte die GF durch Aufrechnung mit einem Anspruch der Gesellschaft gegen das Finanzamt tilgen.

Die Aufrechnung eines Steuerpflichtigen gegen Ansprüche aus dem Steuerverhältnis ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig gerichtlich festgestellten Gegenansprüchen möglich. Die von der Geschäftsführerin erklärte Aufrechnung war daher wirkungslos, was sie auch wissen musste.

 

 

Urteil: "Kurzarbeitergeld" (BGH Urt. v. 04.11.2002 - II ZR 224/00)

Aufgrund vorübergehenden Auftragsmangels muss der Geschäftsführer einer mittelständischen GmbH über Anmeldung von Kurzarbeit entscheiden. Zunächst handelt er nicht. Nach Zuwarten eines Jahres schließlich handelt er entsprechend.

Der Geschäftsführer wird wegen des Zuwartens auf Schadenersatz in Höhe von 740 TDM verurteilt, weil er nicht beweisen konnte, dass er mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gehandelt hatte. Er hatte es versäumt zu dokumentieren, wie er sein unternehmerisches  Ermessen ausgeübt hat.

 

 

Urteil: Aufsichtsrat muss beweisen, dass er  seine Kontrollfunktion ordnungsgemäß durchgeführt hat!

Ein Vorstandsvorsitzender wickelt unseriöse Geschäfte ab.

Urteil: Der Aufsichtsrat muss - nach entsprechenden Gerüchten - beweisen, diesen Gerüchten verantwortungsvoll nachgegangen zu sein.

 

 

Urteil: Aufsichtsrat muss günstige Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages belegen können!

Eine Aktiengesellschaft oder Genossenschaft trennt sich von einem Vorstandsmitglied.

Urteil: Der Aufsichtsrat muss die günstige Vereinbarung des Aufhebungsvertrages belegen können.

 

 

Urteil: Der Geschäftsführer haftet für die mangelhafte Kalkulation eines Mitarbeiters!

Durch mangelhafte Kalkulation eines Mitarbeiters entsteht dem Unternehmen ein wirtschaftlicher Schaden.

Urteil: Der Geschäftsführer muss in diesem Fall beweisen, dass er seinen Organisations- und Überwachungspflichten nachgekommen ist.

 

 

Vorstand haftet für einen Warenfehlbestand!

Im Unternehmen wird ein Warenfehlbestand festgestellt.

Urteil: Der Vorstand muss nachweisen, dass dieser Abfluss unverschuldet entstanden ist.

 

 

Urteil: "Milchgenossenschaft" (BGH Urt. v. 01.12.2003 - II ZR 216/01)

Die Satzung der insolventen eG. sieht vor, dass alle Genossen (Milchlieferanten), die eine bestimmte Liefermenge überschreiten, weitere Genossenschaftsanteile erwerben müssen.

Es stellt sich heraus, dass mehr als die Hälfte der Genossen dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind.

Der Insolvenzverwalter nimmt den Vorstandsvorsitzenden und den Aufsichtsratsvorsitzenden erfolgreich auf Schadenersatz in Anspruch!

Grund:

  • Der Vorstand hat seine Pflicht verletzt, auf die Einhaltung der Satzung zu achten.
  • Der Aufsichtsrat hat seine Überwachungspflicht verletzt.

 

 

Urteil: Geschäftsführer muss nachweisen, mit gebotener Weitsicht gehandelt zu haben!

Ein Geschäftsführer schließt einen langfristigen Mietvertrag für ein Lagerhaus ab.

Urteil: Der Geschäftsführer muss gegebenenfalls nachweisen können, mit der gebotenen Weitsicht gehandelt und künftige Entwicklungen bedacht zu haben.

 

 

Urteil: Vorstand haftet für falsche Äußerungen des Unternehmenssprechers

Vorstände haften für falsche Äußerungen ihrer Unternehmenssprecher!

Das Essener Landgericht verurteilte einen Vorstand zur Zahlung von Schadenersatz an einen Kleinaktionär, der aufgrund der falschen Äußerungen Verluste mit den Aktien des Unternehmens erzielte.

 

 


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